Steuerpolitik:
- Große Steuerstrukturreform mit
niedrigen Steuersätzen bei weniger Ausnahmen und einer deutlichen
Nettoentlastung
- Abschaffung der
Gewerbeertragsteuer
- Abbau des Solidaritätszuschlages
- Keine Einführung einer Ökosteuer
Sozialpolitik:
- Senkung der Lohnzusatzkosten
durch strukturelle Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme
- Herausnahme der
versicherungsfremden Leistungen aus den Sozialversicherungen
- Verlängerung der
Lebensarbeitszeit
- Reform der
Sozialhilfe/Einhaltung des Lohnabstandsgebotes
- Beschränkung des sozialen
Netzes auf das wirklich notwendige Maß
- Bekämpfung des Mißbrauchs
Gesundheitspolitik:
- Mehr Wettbewerb und stärkere
Anreize zur Eigenvorsorge im Gesundheitsbereich
- Einführung von Bonussystemen
- stärkere Einbindung des
Wirtschaftlichkeitsgebotes in den Gesundheitssektor
- Selbstbehaltsregelungen bei der
Arzneimittelversorgung
- Kompensation der Kosten der
Pflegeversicherung
- kostensenkende Reform der
Rehabilitation
- Einschränkung der stationären
Kurmaßnahmen
Haushaltspolitik:
- strikte Ausgabendisziplin
- Rückführung der Staatsquote
auf 46%.
- Begrenzung der Staatstätigkeit
bei jeder einzelnen Gebietskörperschaft
- mehr Privatisierung (vor allem
auch im Energie- und Abwasserbereich)
- Senkung der staatlichen
Kreditaufnahme
- Abbau von Subventionen
- Steigerung der investiven
Elemente in den Haushalten
- Verbesserung der Finanzkontrolle
Deregulierung:
- Kürzere Planungs- und
Genehmigungsverfahren
- Beseitigung von
Innovationshemmnissen in Gesetzgebung und Verwaltung
- Überprüfung von Normen und
Standards (z.B. im Bausektor) <
- Abbau der überproportional
hohen Belastung der Unternehmen durch Bürokratiekosten
- Reform des öffentlichen
Dienstes (Leistungsprinzip)
- Reform/Liberalisierung des
Arbeitsrechts
- Leichterer Zugang für kleine
und mittlere Betriebe zum Aktienmarkt
Innere Sicherheit:
- Bekämpfung der organisierten
Kriminalität
- Bekämpfung der Korruption
- Mehr Schutz vor Ladendiebstählen
(z.B. durch höhere Polizeipräsenz)
- Bekämpfung des Schwarzhandels
Bildungspolitik:
- Förderung der Gleichwertigkeit
der beruflichen Bildung
- Steigerung der Attraktivität
der berufliche Bildung für die Unternehmer
- Stärkere inhaltliche Anpassung
der berufliche Bildung an die wirtschaftlichen Erfordernisse
Verkehrspolitik:
- Verstärkter Einsatz von
modernen Verkehrsleitsystemen
- Bau des Transrapid
Forschungs- und
Technologiepolitik:
- Stärkere Berücksichtigung
innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen
- Förderung der
Gemeinschaftsforschung, um die Innovationskraft des industriellen Mittelstandes
nutzen zu können
- Deregulierung
- Überarbeitung der Kriterien für
die Forschungsförderung (stärkere Berücksichtigung der Frage der Relevanz für
Wachstum und Beschäftigung)
- Verbesserung der Zusammenarbeit
zwischen Universitäten und Betrieben
- Mehr anwendungsorientierte
Forschung mit Marktrelevanz
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